In einigen Medienberichten werden sämtliche EU-Staaten, aus denen klassischerweise Erntehelfer nach Deutschland und Österreich kommen (z.B. Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien), “in einen Topf” geworfen. Da Rumänien und Bulgarien aber erst ca. drei Jahre nach der ersten EU-Osterweiterung EU-Mitglieder geworden sind und Deutschland als eines von wenigen Alt-EU-Staaten Restriktionen des eigenen Arbeitsmarktes für den längstmöglichen Zeitraum anwendet, werden Arbeitnehmer aus diesen beiden Staaten voraussichtlich erst ab Januar 2014 einen vollkommen freien Zugang zum deutschen Arbeitmarkt haben.

Was bedeutet das für die kommende Erntesaison? Die in den letzten Jahren schon zu beobachtenden Engpässe bei der Rekrutierung osteuropäischer Erntehelfer dürften weiter zunehmen. Für die wichtigste Gruppe der Polen ergeben sich ab dem nächsten Jahr wesentlich attraktivere Jobalternativen in Deutschland, auf die viele wohl gerne zurückgreifen werden. Dadurch wird eine Arbeit mit Erntehelfern aus Bulgarien noch interessanter für den deutschen Landwirt, denn hierbei besteht keine vergleichbare Abwanderungsgefahr.

Der Erntehelferdienst unterstützt Sie bei der Suche nach Erntehelfern und Saisonarbeitern. Sie möchten mehr dazu erfahren? Hier finden Sie Informationen zum Saisonverfahren der Arbeitsagentur.

Daneben besteht auch die Möglichkeit, Ernteeinsätze in Form von Werkverträgen oder Dienstleistungsverträgen durch entsandte Arbeitnehmer aus Bulgarien zu realisieren. Diese weisen ihre Sozialversicherungsfreiheit durch das seit kurzem eingeführte Dokument A1 nach. Weitere Informationen zu diesem Thema: Werkvertrag und Dienstleistungsvertrag: Entsendung in der Landwirtschaft. Eine Entsendung ist bei einer klar definierbaren Aufgabenstellung und einem gewissen Umfang (zeitlich, Anzahl der eingesetzten Kräfte) die günstigere Variante, da hier die relativ niedrigen Steuersätze  und Sozialversicherungsabgaben in Bulgarien Anwendung finden.

Aufgerufen sind Unternehmen, die mit ihrem Know-how entwickelte Konzepte in ihren Betrieben umgesetzt haben und dadurch interessante Impulse für eine innovative Entwicklung der gesamten Branche setzen konnten.

Mehr Informationen findet man auf der entsprechenden Internetseite: http://www.foerderpreisoekologischerlandbau.de/

Dort ruft Ministerin Aigner zur Teilnahme auf:

• Beteiligen Sie sich mit Ihrem erfolgreichen Betriebskonzept am Wettbewerb um den Förderpreis Ökologischer Landbau 2011!
• Überzeugen Sie Jury und Kollegium von Ihren Ideen und Innovationen!
• Bereiten Sie neue Wege und Felder für die Branche der ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft!

Teilnahmebedingung für den Förderpreis Ökologischer Landbau

Der gesamte Betrieb muss  seit mindestens zwei Jahren nach den Regeln des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden

Es können sich alle landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland (einschließlich Spezialbetriebe wie zum Beispiel Winzer oder Obst- und Gemüsebetriebe) sowie Zusammenschlüsse ökologisch wirtschaftender Betriebe bewerben

Die genauen Bedingungen sind hier nachzulesen.

Der Preis ist mit insgesamt bis zu 22.500 Euro dotiert und wird maximal an drei Siegerbetriebe vergeben. Bewerben Sie sich bis zum 30. Juni 2010.

Ausgerichtet wird der Wettbewerb durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE).

Hinweis: Die Preisgelder werden als De-minimis-Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20.12.2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor
(Amtsblatt der EG Nr. L 337 vom 21.12.2007, S. 35) eingestuft.

Neben der bei einer Teilnahme zu erwartenden öffentlichen Aufmerksamkeit sollten auch die attraktiven Gewinnsummen eine Teilnahme am Wettbewerb um den Förderpreis Ökologischer Landbau 2011 animieren.

In 2011 ist beabsichtigt, noch einmal 25 Millionen Euro einzusetzen. Das Liquiditätshilfeprogramm ist Bestandteil des insgesamt 750 Millionen Euro umfassenden Maßnahmepakets der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft. Weitere Bestandteile des Programms sind das Grünlandmilchprogramm mit 500 Millionen Euro und die Aufstockung des Bundeszuschusses an die LUV um 200 Millionen Euro.

Anträge zum neuen Programm nimmt die Landwirtschaftliche Rentenbank von Anfang März an entgegen. Mit den vorgesehenen Haushaltsmitteln kann allein 2010 ein Kreditvolumen von rund 500 Millionen Euro um bis zu 2 Prozentpunkte verbilligt werden. Neben der Zinsverbilligung stehen auch Ausfallbürgschaften zur Besicherung der Liquiditätshilfekredite zur Verfügung.

Quelle und weitere Informationen: Bundesministerium für Landwirtschaft.

Darüber hinaus werden wir Regelungen zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, Arbeitsplatzannahme für Studenten mit deutschem Hochschulabschluss, für Künstler und Sportler sowie für Saisonarbeitskräfte überprüfen und Vereinfachungen anstreben. Die Regelungen für die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften werden auch im Interesse der Sonderkulturbetriebe vereinfacht.

Jede Vereinfachung ist zu begrüßen. Konkrete Informationen zu den im Koalitionsvertrag angedachten Änderungen sind noch nicht bekannt geworden.

Ministerin Aigner äußerte sich dahingehend, dass sie berechtigte Gründe zur Annahme sehe, dass beim Anbau von MON 810 eine Gefahr für die Umwelt ausgehe. Diese Entscheidung sei jedoch nicht als Grundsatzentscheidung im Bereich grüne Gentechnik zu verstehen.

Da derzeit keine andere genmanipulierte Maissorte auf deutschem Boden angebaut wird, kommt das Verbot der Maissorte der Firma Monsanto einem generellen Stopp des Genmais-Anbaus gleich.

So ist in einer Volksabstimmung in der Schweiz die Freizügigkeit auch für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten in Osteuropa beschlossen worden. Das bedeutet, das etwa Bulgaren den Deutschen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt gleichgestellt sind und somit eine Beschäftigung in der Schweiz aufnehmen dürfen.

Für die Landwirtschaft bedeutet das, dass künftig bulgarische Erntehelfer in der Schweiz eingesetzt werden dürfen. Diese werden dort aber meist als Saisonniers bezeichnet, womit aber das gleiche gemeint ist. Somit hat die Schweiz, die auch unter der globalen Wirtschaftskrise leidet, die Möglichkeit, durch osteuropäische Erntehelfer in der Schweiz kostengünstiger landwirtschaftliche Produkte herzustellen.

Die Bundesregierung hat die Verordnung in ihrem Vorschlag dahingehend modifiziert, dass die maximale Beschäftigungsdauer von Saisonarbeitskräften von vier auf sechs Monate ausgeweitet wird.

Wirtschafts- und Agrarausschuss des Bundesrates fordern jedoch eine Änderung an der Verordnung: Sie sind der Ansicht, dass ausländische Saisonkräfte das Recht haben sollten, noch länger als von der Bundesregierung geplant in Deutschland zu bleiben. Der Aufenthaltstitel für Saisonbeschäftigte müsse deshalb neun und nicht nur sechs Monate gelten.

Zur Begründung erklären die Ausschüsse, dass landwirtschaftliche Betriebe in erheblichem Maße auf Saisonarbeiter angewiesen sind. Der Rückgang polnischer Arbeitskräfte könne mit Arbeitskräften aus Rumänien oder Bulgarien nicht ausgeglichen werden. Nicht erfüllte oder vorzeitig abgebrochene Arbeitsverträge führten derzeit zu erheblichen Problemen bei der betrieblichen Planung. Damit seien auch wirtschaftlichen Konsequenzen verbunden. Gerade Gartenbau- und Sonderkulturbetriebe benötigten bis zu neun Monate im Jahr Erntehelfer, betonen die Ausschüsse. Beschäftigte in anderen Branchen hätten bei einem neunmonatigen Aufenthaltstitel die Möglichkeit, den Betrieb zu wechseln.

Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik sowie der Innenausschuss empfehlen hingegen eine Zustimmung zur Verordnung in ihrer jetzigen Form, d.h. mit der sechsmonatigen Beschäftigungsdauer. Diese Form wäre für die deutsche Landwirtschaft zwar auch eine Erleichterung zum Status quo, jedoch schlechter als die Forderung des Ausschüsse für Agrar und Wirtschaft.

Wir werden das Ergebnis der Bundesratssitzung hier zeitnah vorstellen.

Schwerpunkte einer modernen Landwirtschaftspolitik

1. Wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft entwickeln helfen,

2. Qualität, Umwelt- und Tierschutz ermöglichen, wie es die Bürgerinnen und Bürger erwarten,

3. durch leistungsfähige wissenschaftliche Agrar- und Ernährungsforschung Innovationen fördern.

Aigner hob hervor, dass es bei den ersten großen Herausforderungen ihrer Amtszeit, der Gesundheitsprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik wie auch der Milchpolitik für Deutschland, darum geht, eine gute Balance zwischen diesen Zielen herzustellen. Besonders einsetzen werde sie sich zudem für die Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit in den ländlichen Räumen.

Mehr dazu inklusive Redemanuskript findet man hier auf der Seite des Bundesministeriums für Landwirtschaft.